Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, dass bei EU-Entscheidungen der Zwang zur Einstimmigkeit aufgehoben wird. „Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der Langsamste alles blockieren kann“, sagte der CDU-Politiker am Montag im Inforadio vom rbb. „Deswegen brauchen wir ein System von Mehrheitsentscheidungen, von mir aus qualifizierten Mehrheitsentscheidungen.“ An der „Europapartei CDU/CSU“ werde eine solche Reform ganz sicher nicht scheitern. Denn der ist dann nur ein Symbol, der keine Kompetenzen hat.“Ein europäischer Finanzminister brauche einen europäischen Haushalt, brauche europäische Einnahmen und brauche natürlich auch die entsprechenden Kompetenzen. Schäuble war bis 2017 rund acht Jahre lang Bundesfinanzminister.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 18, 2019 06:53 UTC