Mit der Zustimmung im Bundesrat ist der Digitalpakt beschlossen. Die FDP schielt schon nach dem „Digitalpakt 2.0“. Einstimmig hat der Bundesrat nach dem Bundestag die Änderung des Grundgesetzartikels 104c beschlossen, so dass der Digitalpakt in Kraft treten kann. Damit haben sich die Länder gegen den Bund durchgesetzt, indem sie sich der Zustimmung zum Digitalpakt wegen zu weitreichender Eingriffe in die föderale Struktur zunächst verweigerten. Der Digitalpakt schöpfe die neuen Möglichkeiten nach der Grundgesetzänderung nicht voll aus, technische Ausstattung revolutioniere keine Bildung.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung March 15, 2019 19:30 UTC