Scheitern der Jamaika-Sondierungen: Bundespräsident Steinmeier ist gegen Neuwahlen - News Summed Up

Scheitern der Jamaika-Sondierungen: Bundespräsident Steinmeier ist gegen Neuwahlen


Aber man "habe Verantwortung gegenüber den eigenen politischen Grundüberzeugungen". Sowohl beim Solidaritätszuschlag als auch in der Bildungspolitik habe man eben keine Zugeständnisse bekommen. Und dann erklärt er, dass die Größe der Verhandlungsgruppen ja schon von Anfang an falsch gewesen sei. Damit ist klar: Wenn es nicht doch noch eine Minderheitenregierung gibt, dann gibt es Neuwahlen. Man habe diese Entscheidung "nicht aus der Spontaneität eines Augenblicks heraus" getroffen.


Source: Der Tagesspiegel November 20, 2017 03:51 UTC



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