Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Österreich wegen der Sperrungen auf Nebenstrecken in Tirol verklagen. Von Wolfgang Wittl, MünchenIm Transitstreit zwischen Bayern und Tirol hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) juristische Schritte gegen Österreich angekündigt. "Ich habe alles in die Wege geleitet, dass wir eine Klage vorbereiten", sagte Scheuer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Parteivorstands in München. Mit der angekündigten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof kommt der Bundesverkehrsminister einer Forderung seines Parteichefs Markus Söder nach. Die angestrebte Klage gegen Österreich richtet sich laut Scheuer gegen Fahrverbote wie auch gegen die Blockabfertigung an den Grenzübergängen.

Source: Suddeutsche Zeitung June 24, 2019 11:48 UTC