Olaf Scholz verspricht ein entschlossenes Vorgehen: Es könne sein, "dass der eine oder andere hinter Gitter landen wird". Bundesfinanzminister Olaf Scholz gab sich am Mittwoch in Berlin regelrecht kämpferisch, als er ankündigte, die Bundesregierung werde jetzt ganz gezielt und viel stärker als bisher gegen Schwarzarbeit, Tagelöhnerstrich, Scheinrechnungen und das Erschleichen von Sozialleistungen wie Kindergeld vorgehen. Dazu hat Scholz am Mittwoch ein neues Gesetz vorgelegt, das die Befugnisse und Eingriffsrechte des Zolls deutlich verbessert. Scholz zufolge liegt die Dunkelziffer weit höher; bisher aber kamen die Fahnder in vielen Verdachtsfällen wegen fehlender gesetzlicher Ermächtigungen nicht weiter. Zwar sprach Scholz ein großes Problem nicht direkt an - klar ist aber, dass mit dem neuen Gesetz gezielt Bandenkriminalität aus südosteuropäischen Ländern bekämpft werden soll.

Source: Suddeutsche Zeitung February 20, 2019 17:40 UTC