Und nicht nur das: Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth und seine Duz-Freundin Angela Merkel – die ihm den Job zugeschanzt hat – trafen sich am Rande des „Dinners“ zu einem viertelstündigen „Vorgespräch“. Kurz danach entschieden die Richter ganz im Sinne der Kanzlerin und der Regierung. Stellen Sie sich vor, so etwas wäre in Putins Russland oder in Polen unter der konservativen Regierung passiert. Hier mussten sich Kritiker von so viel Nähe zwischen Regierung und Chefkontrolleuren zumindest zweitweise sogar diffamieren lassen. Seitdem der Merkel-Vertraute und frühere Unions-Vize-Fraktionschef Stephan Harbarth das Bundesverfassungsgericht übernommen hat, wirkt es wie eine jener chinesischen Amaturenbrett-Figuren für Autos, die ständig nicken: Es nickt fast alles ab.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung November 08, 2023 23:10 UTC