Schwarz-grüne Koalition uneinig wegen BND-Reform - News Summed Up

Schwarz-grüne Koalition uneinig wegen BND-Reform


Da hätte es eine ganze Menge Abweichler geben können, ohne dass die Regierung immer um ihre Mehrheit hätte fürchten müssen. Und so blieb vom damals ebenso vorhersehbar wie deutlich gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück immerhin eine Lebensweisheit übrig: Hätte, hätte, Fahrradkette. Außerdem hat er erst im Sommer eine Koalition mit der CDU Angela Merkels nicht ausgeschlossen – allerdings eine solche mit der CSU als kaum möglich dargestellt. Und der bekannteste Linksausleger der Grünen, Hans-Christian Ströbele, ist für Koalitionsfragen nicht ausschlaggebend. Das eine soll die Kontrolle der Geheimdienste durch den Bundestag verbessern, das andere die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes präzisieren.


Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung October 21, 2016 19:42 UTC



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