Rechtsänderungen seitens der EU werden von der Schweiz mal übernommen, mal nachverhandelt – ohne einheitliches System für Nachvollzug und Konfliktlösung. Beispielhaft dafür sind nicht aktualisierte Abkommen im Medtech-Bereich oder der zeitweise Ausschluss der Schweiz aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon Europe. »Alle gegen SVP«2021 ist der Versuch, den vielen Einzelverträgen zwischen der Schweiz und der EU einen institutionellen Rahmen zu verpassen, gescheitert. Heute stehen die Verhandlungspartner vor den »Bilateralen III«, einem 2.000 Seiten dicken Stapel von Abkommen, Gesetzeserlassen und Berichten. Damit hätten die Bilateralen III an der Urne eine deutlich höhere Hürde zu nehmen, weil die Stände in der Regel konservativer stimmen als der Bund.

Source: Junge Welt March 18, 2026 08:11 UTC