Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat im Vorfeld seines Besuchs in Berlin die Bundesregierung davor gewarnt, Einnahmen aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer schon jetzt zur Finanzierung der Grundrente einzuplanen. Er sei sich sicher, dass sich die deutsch-französischen Pläne für die Steuer »so nicht durchsetzen« ließen. Die Pläne aus Berlin und Paris hätten mit den ursprünglichen Vorschlägen aus zahlreichen EU-Ländern nichts mehr zu tun, kritisierte der österreichische Regierungschef. »Wir wollen die Spekulanten besteuern, nicht die Sparer, die in Zeiten einer Niedrigzinspolitik zur Altersvorsorge in Aktien investieren«, betonte Kurz. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet nach eigenen Angaben mit 1,5 Milliarden Euro jährlich aus der anvisierten Steuer auf Aktiengeschäfte.

Source: Neues Deutschland February 03, 2020 06:45 UTC