Er sagt: «Null Toleranz gibt es für mich auch bei Hassparolen und Gewalt gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen.»Doch bevor Seehofer am Freitag im Bundestag sprechen kann, muss er erst einmal die AfD ertragen. Vielleicht auch, um die Aufmerksamkeit der Abgeordneten und Journalisten zu kapern, die gespannt auf Seehofers Antrittsrede warten. Stattdessen reklamiert er die Einigung von CDU, CSU und SPD zum Thema Zuwanderung für sich. Die war in der vergangenen Legislaturperiode und auch bei ihren Sondierungsverhandlungen mit CDU und CSU einer der Hauptstreitpunkte gewesen. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnt: «Wenn Sie dieses Parlament hier zu einer kleinkarierten Weißwurstbude machen wollen, Herr Seehofer, dann sind wir nicht dabei.»Doch wer weiß, vielleicht wäre die Kritik von Grünen und Linken an dem CSU-Innenminister noch deutlich schärfer ausgefallen, wenn die AfD nicht dabei wäre, die Seehofers Obergrenze einen «Etikettenschwindel» nennt.

Source: Die Welt March 23, 2018 15:00 UTC