Klimaschutz hat seit 2021 Verfassungsrang. https://www.tagesspiegel.de/politik/das-urteil-aus-karlsruhe-ist-ein-paradigmenwechsel-6598516.htmlZitat:.. "dass die bisherigen Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen werden, um die Erreichung der Klimaschutzziele sicherzustellen"Die Grünen bezeichneten das Klimaschutzprogramm als "dreiste Täuschung". https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschutzprogramm-bundesregierung-100.htmlSetzen Sie Ihre Kritik auch auf dem Klageweg durch?Unter Umständen auch mit Klagen einzelner Abgeordneter. Werden Sie die Bundesregierung zur Einhaltung der Klimavorgaben zwingen? Zitat:Laut den offiziellen CO2-Prognosen des Umweltbundesamts werden die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele in beiden Zieljahren verfehlt.

Source: Der Tagesspiegel March 30, 2026 09:07 UTC