Noch nicht entschieden ist über den Vorschlag von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Mitarbeitern, die keinen Hausausweis bekommen und keinen Zugang zu IT-Systemen des Parlaments haben, auch das Gehalt zu streichen. Die CDU-Politikerin hatte im Dezember gesagt, Personen, die nach einer Sicherheitsüberprüfung keine Zugangsberechtigung zum Bundestag erhalten hätten, sollten generell für die Arbeit bei Abgeordneten gesperrt und auch nicht aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden. Sie habe die Fraktionen gebeten, das Abgeordnetengesetz entsprechend zu ändern, sagte Klöckner.

Source: Handelsblatt February 08, 2026 11:03 UTC