Oktober 2020 in Brüssel Bild: APDer slowenische Ministerpräsident Janez Janša ist Ungarn und Polen beigesprungen. Im Streit über Rechtsstaatlichkeit haben Ungarn und Polen einen Verbündeten gewonnen: den slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša. Sie entsprechen auch nicht der Position, die Slowenien bisher in den Ratsgremien vertreten hat. Ungarn und Polen leiten daraus ab, dass dann einstimmig entschieden werden müsse, sie also ein Veto besäßen. EVP-Fraktionschef Weber sagt: „Es wäre gut, wenn der Rat die Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen zur Abstimmung bringt.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung November 19, 2020 14:25 UTC