„Wegen Verfassungswidrigkeit ist der ungleich hohe Dauersolidaritätszuschlag sofort und uneingeschränkt abzuschaffen“, heißt es im Entschließungsantrag der AfD, den der Abgeordnete Stefan Keuter einbrachte. Der Politiker aus Essen startete etwas umständlich mit der gern zitierten Schaumweinsteuer, die Kaiser Wilhelm II. Erstens ging es im zweiten Golfkrieg gar nicht um den Sturz von Saddam Hussein, sondern ausschließlich um die Befreiung des vom Irak besetzten Kuwait. Die FDP bringt am Freitag einen eigenen Gesetzesentwurf ein, der die Aufhebung des Solidaritätszuschlags nicht „sofort“, aber zum 1. Und den sehen die FDP wie die AfD längst erfüllt.

Source: Die Welt March 15, 2018 17:26 UTC