Im Solidarpakt II von 2005 bis 2019 stellte der Bund den ostdeutschen Ländern weitere 160 Milliarden Euro zur Verfügung, zusätzlich zum normalen Länderfinanzausgleich zwischen reicheren und ärmeren Bundesländern. Diese Ost-Subventionen waren degressiv ausgestaltet - sie verringerten sich Jahr für Jahr von über zehn Milliarden auf rund zwei Milliarden Euro im Jahr 2019. Dennoch flossen insgesamt mehr als 250 Milliarden Euro nach Ostdeutschland, der Großteil davon im Rahmen des Solidarpaktes. Bei der Infrastruktur gebe es kaum noch Unterschiede - ein Hauptziel, das mit dem Solidarpakt II verfolgt wurde. Dabei wird der Bund die Länder im Umfang von rund zehn Milliarden Euro finanziell entlasten.

Source: Neues Deutschland January 01, 2020 16:07 UTC