In der Europapolitik traten Differenzen zu Tage: Während die CSU auf einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bestand, lehnten die Grünen das ab. Durch den Verzicht auf neue Substanzsteuern dürften diee von den Grünen noch im Wahlprogramm verlangte Vermögensteuer für Superreiche vom Tisch sein. Mit diesem Punkt ist möglicherweise auch eine hohe finanzpolitische Hürde für die Union und die FDP bei einer Zusammenarbeit mit den Grünen abgeräumt. Insbesondere sollen weiterhin Subventionen überprüft werden, die den Klimazielen widersprechen. Grüne: Klarer Dissens bei Türkei-FrageIn den Jamaika-Verhandlungen zur Europapolitik pochte Scheuer auf den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Source: Der Tagesspiegel October 24, 2017 22:01 UTC