„Wir schaffen beides: die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen bei der Pflege voll umzusetzen und gleichzeitig die Versicherten zu entlasten“, sagte Spahn der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagausgabe). Kritik kam auch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz: „Bevor sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als Beitragssenker feiern lassen kann, muss er seine Hausaufgaben machen“, sagte der Vorsitzende Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. „Diese insgesamt drei Milliarden Euro jährlich müssen jetzt von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden“, verlangte Brysch. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, das Geld werde dringend für die Finanzierung der Pflege gebraucht. „Wenn wir jetzt die Rücklagen der Kassen abschmelzen, haben wir auf Dauer nicht genug Mittel, um gegen den Pflegenotstand anzugehen.“ Spahns Vorschlag werde dazu führen, dass die Krankenkassenbeiträge schon in dieser Wahlperiode wieder steigen müssten.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung April 22, 2018 12:00 UTC