Die Begrenzung der Migration lasse sich nur erreichen, wenn auch Gesetze im Bundestag geändert würden, meint CDU-Vize Jens Spahn – notfalls ohne die Grünen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, bei einzelnen Abstimmungen über die Migrationspolitik den Fraktionszwang aufzuheben. Zur Migrationsbegrenzung müssen Gesetze im Bundestag und in der EU geändert werden, sagte Spahn der Funke-Mediengruppe. AnzeigeDer Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei einzelnen Abstimmungen über die Migrationspolitik im Bundestag den Fraktionszwang aufzuheben. „So wie zu Beginn dieser Wahlperiode bei der Impfpflicht, als Olaf Scholz keine Mehrheit in der eigenen Koalition hatte.“Der CDU-Politiker pochte deshalb auf drastische Leistungskürzungen für Asylbewerber.

Source: Die Welt November 02, 2023 18:05 UTC