Michael Kappeler/dpa Jens Spahn vor der Fraktionssitzung am Dienstag in BerlinBerlin. Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur Zurückhaltung bei Aussagen zu einer völkerrechtlichen Bewertung des Iran-Kriegs aufgefordert. »Im Übrigen frage ich mich, was folgt jetzt aus dieser Feststellung?«Steinmeier hatte bei einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts gesagt, der Iran-Krieg sei »nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig«. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das Auswärtige Amt und die Union haben sich hingegen noch nicht festgelegt.

Source: Junge Welt March 24, 2026 17:57 UTC