Jens Spahn bei einer Rede im Bundestag (Bild: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann)Unions-Fraktionschef Jens Spahn spricht sich dafür aus, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch abzuschaffen, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens unter Strafe stellt. "Die Idee war, Kommunalpolitiker und Institutionen besser zu schützen", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Bezahlartikel) zur erweiterten Neufassung im Jahr 2021. Das sei das Gegenteil von dem, was man habe erreichen wollen, führte Spahn aus. Auf die Frage, ob er den Paragrafen selbst schon genutzt habe, sagte Spahn: "Ja. Paragraf 188 soll Politiker*­innen besser vor öffentlichen Beleidigungen, Verleumdung und übler Nachrede schützen.

Source: Suddeutsche Zeitung January 17, 2026 14:07 UTC