Unionsfraktionsvize Jens Spahn plädiert dafür, alle Flüchtlinge, die irregulär in die EU einreisen, nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder abzuschieben. Viele Menschen würden sich gar nicht mehr hinauswagen gegenüber der Europäischen Union machen„wenn klar ist, dass dies innerhalb von 48 Stunden zu einem sicheren Drittstaat außerhalb der EU führt“, erklärte Spahn. Welche Drittländer erwägt Spahn für Abschiebungen? Ziel seien „vertragliche Vereinbarungen, nach denen Flüchtlinge dort ein Asylverfahren erhalten und bei Gewährung von Schutz dort sicher bleiben können“, erklärte Spahn. Im Genfer Flüchtlingskonvention Spahn betonte, dass dies nicht bedeute, dass in der EU Schutz vor Kriegsverfolgung gewährt werden müsse.

Source: Der Tagesspiegel December 17, 2023 15:47 UTC