IMAGO/Emmanuele Contini Schlechte Nachrichten für die Arbeiterklasse: Das Sparprogramm der Bundesregierung (Berlin, 13.12.2023)Der Staat muss Milliarden mobilisieren, aber die großen Vermögen und die Profite der Konzerne tastet die Bundesregierung selbstverständlich nicht an. Insgesamt ging es Regierungssprecher Steffen Hebestreit zufolge um eine Finanzierungslücke von fast 30 Milliarden Euro. Unter anderem sollen die Ausgaben für das »internationale Engagement« der BRD um insgesamt 800 Millionen Euro gesenkt werden. Demnach sollen das Auswärtige Amt und das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium jeweils einen Betrag von 200 Millionen Euro tragen und das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit 400 Millionen Euro. Die Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds werden um 12,7 Milliarden Euro reduziert.

Source: Die Welt December 21, 2023 07:50 UTC