Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Forderungen nach staatlichen Steuernachlässen an den Tankstellen sowie einem Tempolimit eine Absage erteilt. Eine Senkung der Kfz-Steuer lehnte Reiche als zu unspezifisch ab, da sie auch Gutverdienern und Nicht-Pendlern zugutekäme. Ihre Ablehnung eines Tankrabatts begründete Reiche mit dem Verweis auf die deutsche Maßnahme aus dem Jahr 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Zudem hätten Fahrverbote oder ein Tempolimit keinen nennenswerten Effekt auf die Preise, da diese auf dem Weltmarkt gebildet würden. Gebhart: E10 günstiger und besser fürs KlimaDie Abschaffung der E5-Vorhaltepflicht sei einfach und wirkungsvoll: „Für Verbraucher würde das Tanken günstiger und gleichzeitig stärken wir damit den Klimaschutz“, argumentierte Gebhart.

Source: Der Tagesspiegel April 04, 2026 13:00 UTC