Der Versuch eines palästinensischen Zivilisten aus Gaza, den Export dieser Getriebe durch juristisches Vorgehen in Deutschland zu stoppen, ist jetzt gescheitert. Die Beschwerde war vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und palästinensischen Organisationen unterstützt worden. Die Gerichte sahen eine »Schutzpflicht der deutschen Staatsgewalt« zugunsten des Palästinensers nicht als gegeben an. Das ECCHR verwies darauf, dass der im Oktober 2025 verkündete sogenannte Waffenstillstand den Menschen in Gaza keine Sicherheit gebracht habe. Seitdem seien nach Angaben internationaler Organisationen mehr als 574 Menschen bei israelischen Angriffen getötet worden, darunter über 100 Kinder.

Source: Junge Welt February 12, 2026 18:34 UTC