Von Benedikt FrankDie Wahl der CDU-Politikerin Ruth Meyer zur Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) im Januar war umstritten. Die LMS ist eine von 14 Medienanstalten in Deutschland, die als Kontrollbehörden für den privaten Rundfunk zuständig sind. Sie sollen eigentlich staatsfern organisiert sein, doch seit Jahren besetzt die CDU den Direktionsposten im Saarland. Im Oktober 2019 verließ der Direktor der LMS, Uwe Conradt, seinen Posten und wurde CDU-Oberbürgermeister in Saarbrücken. Anders gesagt: Die Wahl der Direktion der LMS verstößt gegen das Grundgesetz.

Source: Suddeutsche Zeitung November 16, 2020 17:49 UTC