Es ist ein alter, nie ganz befriedeter Grenzverlauf der Republik: Wo endet die moralische Autorität des Bundespräsidenten – und wo beginnt die operative Zuständigkeit der Regierung? Und Horst Köhler zog 2010 die Konsequenz – den Rücktritt –, als er sich missverstanden und im Widerspruch zur Regierung sah. Festlegungen der Regierung durch das Staatsoberhaupt sind keine. Am Ende bleibt: Der Bundespräsident darf viel sagen – aber nicht alles in einer Art, als trüge er die Verantwortung dafür, es umzusetzen. Oder der aktuelle Streit endet in einem Verfassungskonflikt und der Beschädigung des Amtes.

Source: Der Tagesspiegel March 25, 2026 21:01 UTC