Das EU-Parlament hat ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen auf den Weg gebracht. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte am Mittwoch für ein Rechtsstaatsverfahren, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen könnte. „Dies ist nichts anderes als die kleinliche Rache migrationsfreundlicher Politiker“, sagte Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch in Budapest. Nur, wenn im Anschluss der Rat der EU-Staaten einstimmig beschließt, dass im Fall Ungarn tatsächlich eine solche Verletzung vorliegt, können mögliche Strafen durchgesetzt werden. Im Fall Polen gab es bisher nur eine Anhörung.

Source: Die Welt September 12, 2018 11:17 UTC