Den Einwänden begegnet die große Koalition nun und will das Gesetz schnell verabschieden. Schon am Mittwoch soll das Gesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und schließlich von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet werden. Die muss künftig vom Bundestag festgestellt werden, damit Eindämmungsmaßnahmen erlassen werden können. Auf verfassungsrechtliche Bedenken reagiert die Koalition zudem, indem sie festschreiben will, dass die Maßnahmen stets befristet und auch begründet werden müssen. Die Neufassung stelle weder ausreichend bestimmt klar, wann welche Maßnahmen zulässig sein sollen, noch sorge sie für eine ausreichende Einbindung des Parlaments.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung November 16, 2020 20:03 UTC