Und niemand hat ein größeres Interesse an einer unfallfreien Regierungsarbeit als die Kanzlerin selbst, deren mutmaßlich letzte Amtszeit beginnt. Die Protagonisten: Merkels Innenminister Horst Seehofer (CSU) („Der Islam gehört nicht zu Deutschland“) und vor allem: Jens Spahn. Der Mann, hinter dem sich zuletzt Merkels parteiinterne Kritiker versammelten, für den ihr bei der Koalitionsbildung von den eigenen Leuten ein Ministerposten abgetrotzt wurde und der sich nun, da er Bundesgesundheitsminister ist, als Kritiker mal der Arbeits- und Sozialpolitik und mal der Innen- und Rechtspolitik der vergangenen Regierungen produziert. Spahn diskreditiert die Politik der KanzlerinSpahns neueste Provokation: In einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ gibt er dem Gefühl von Bürgern Ausdruck, „dass der Staat nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen“. Während Steuerbescheide pünktlich bei den Bürgern ankämen, sagt Spahn, scheinen die Behörden ohnmächtig, wenn es um die Verfolgung und Bestrafung von Drogendealern gehe.

Source: Der Tagesspiegel April 05, 2018 16:15 UTC