Normenkontrollklage- 12:54Zankapfel: Berliner Wohnungsmarkt Bild: dpaVor knapp zwei Monaten waren Vermieter mit ihren Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht noch ohne Erfolg. Nun gehen die Parlamentarier von Union und FDP juristische gegen den umstrittenen Berliner Mietendeckel vor. Der Berliner Mietendeckel landet vor dem Bundesverfassungsgericht. Bei stark überteuerten Mieten weit über den festgelegten Obergrenzen kann eine Absenkung erzwungen werden. Das Bundesverfassungsgericht hielt den Mietendeckel vorerst für zumutbar und lehnte einen Eilantrag ab.
Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung May 06, 2020 10:52 UTC