Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat kein Verständnis für die „sinnfreie Forderung“ der AfD, alle öffentlich bezuschussten Programme gegen den politischen Extremismus einzustellen. Die Christdemokraten hatten Anfang Juni einen Antrag für einen „Aktionsplan gegen linke Gewalt“ im Parlament eingebracht, der in den Fachausschüssen bisher nicht beraten wurde. Für die Erfassung „rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle“ gibt es bereits ein amtliches Register. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Linke und Grüne umfassend für eine Ausweitung der Bekämpfung rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und auch islamistischer Gewalt ausgesprochen. Präventionsprogramme gegen „linke“ Gewalt sind für Rot-Rot-Grün trotzdem kein Thema.

Source: Der Tagesspiegel August 12, 2017 12:45 UTC