Die Taktik des Präsidenten, sich durch die Notstandserklärung auf andere Weise Milliarden für den Bau einer Grenzmauer zu beschaffen, ist rechtlich hoch umstritten. Der Präsident hatte ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar vom Kongress verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Am Ende bewilligte der Kongress nur 1,375 Milliarden Dollar – also etwa ein Viertel der von ihm geforderten Summe. Pelosi schrieb auf Twitter, diese Aussage sei das deutlichste Zeichen dafür, dass Trumps Notstandserklärung unrechtmäßig sei. Der Generalstaatsanwalt von Maryland, Brian Frosh, nannte Trumps Notstandserklärung „illegal, unnötig und gefährlich“.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 16, 2019 05:37 UTC