Seit langem wehrt sich Amerikas Präsident Trump gegen die Veröffentlichung seiner Steuererklärungen. Der Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen von Amerikas Präsident Donald Trump wird vom Obersten Gericht der Vereinigten Staaten entschieden: Der Supreme Court teilte am Freitag mit, er werde sich von März an damit befassen. „Bedeutende verfassungsrechtliche Fragen“Trump hatte den Supreme Court angerufen, nachdem untergeordnete Gerichte entschieden hatten, dass er den verschiedenen Subpoenas – also den Aufforderungen unter Strafandrohung – zur Herausgabe der Dokumente Folge leisten müsse. „Diese Fälle werfen bedeutende verfassungsrechtliche Fragen auf.“Vor dem Supreme Court wird es um mehrere Fälle gehen: Der Geheimdienstausschuss und der Ausschuss für Finanzdienstleistungen im Repräsentantenhaus haben Dokumente unter Strafandrohung angefordert. Der Republikaner Trump hat in seiner Amtszeit zwei Richter am Supreme Court ernannt und dem obersten Gericht damit eine konservative Mehrheit verschafft.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung December 14, 2019 04:52 UTC