Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat starke Zweifel an einem fairen Verfahren für den in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner geäußert. „Alleine das lässt befürchten, dass kein faires Verfahren zu erwarten ist.“ Der Fall sei ein Indiz dafür, „in welch dramatischem Ausmaß der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei abgebaut wurden“. „In einem Rechtsstaat wird nicht gedealt“„Ein faires Verfahren würde zwingend dazu führen, dass Steudtner und auch die anderen Menschenrechtler sofort freigesprochen werden“, sagte Roth. „In einem Rechtsstaat wird aber nicht gedealt und werden keine Geiseln genommen.“Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt rief die Türkei zu einem fairen Verfahren auf. Dennoch dürften die Beziehungen zur Türkei und auch die EU-Beitrittsgespräche nicht abgebrochen werden.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung October 25, 2017 03:00 UTC