Er ist auf Werbetour für das neue Präsidialsystem in seiner Heimat und hat auch gleich großzügig angeboten, auch deutsche Politiker könnten ja in der Türkei vor ihren Landsleuten Wahlkampf machen. Autor: Reinhard Müller, In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“. Aber es ist der Anfang einer Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaats. Dazu gehört auch, dass sich jeder eine Verfassungsreform wünschen kann, aber auch Kritik daran gefallen lassen muss, und dass jeder die Justiz anrufen kann, gerade auch gegen die staatliche Gewalt. Deshalb darf der türkische Ministerpräsident reden, aber er muss die Meinungs- und Pressefreiheit hierzulande und zu Hause achten.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 19, 2017 16:34 UTC