Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte, der „Operation Olivenzweig“ genannte Einmarsch verstoße nicht gegen internationales Recht. „Vor allem syrische Kurden sind von der Lage in Afrin tief getroffen“, sagt Koc. „Die neue Bundesregierung sollte sich auf eine neue Politik mit Blick auf die Türkei besinnen“, fordert Koc. Vorangetrieben wurde die Novelle von der islamischen AKP Erdogans und der ultranationalistischen, antikurdischen MHP, die Erdogan maßgeblich unterstützt. Von der Gesetzesänderung profitiert die MHP, die sonst bei der Wahl 2019 an der Zehn-Prozent-Hürde zu scheitern droht.

Source: Der Tagesspiegel March 13, 2018 17:26 UTC