Schließlich ist die Begründung zu ihrer Einführung genau hundert Jahre vorher im schottischen Scapa Flow durch Selbstversenkung obsolet geworden. Und zwar mit der gleichen Argumentation, mit der die Abschaffung der Sektsteuer zu begründen wäre: Der Anlass namens Aufbau Ost via Solidarpakt sei ausgelaufen, weshalb der Staat aus Gründen des Vertrauensschutzes auf die weitere Erhebung verzichten müsse. In diesem Konsens war jene mysteriöse Mitte zu verorten, die die deutsche Politik prägte. Links und rechts hat „immer was mit der Selbstverortung der Parteien zu tun“, so Ursula Münch. Die Wähler könnten aber eine andere Wahrnehmung haben als die Parteien, wie die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing hinzufügte.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung October 20, 2017 04:30 UTC