Jens Spahn versucht mit seinem neuen Gesetz, die Abwahl des Merkel-Vertrauten Kauder für sich zu nutzen. Am Tag nach Angela Merkels schwerer Niederlage in der Unionsfraktion durch die Abwahl ihres Vertrauten Volker Kauder hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein wenig Salz in die Wunde gerieben. Die Leute wollten keine Personaldebatten, sagte Spahn, ohne auf den wochenlangen Koalitionsstreit um die Zukunft des Verfassungsschutzpräsidenten einzugehen. Interessant daran ist vor allem, dass Spahn es für richtig befand, sein öffentliches Statement zu einem soeben vom Bundeskabinett beschlossenen Gesundheitsgesetz auf diese Weise zu eröffnen. Bleibt die Frage, ob seine Gesetze dazu angetan sind, die Lage im Gesundheitssystem nachhaltig zu verbessern.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung September 26, 2018 15:40 UTC