Die Polizei darf Nachrichten bei WhatsApp nicht mitlesen - bei SMS schon. AnzeigeBayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beklagt bei Messenger-Diensten einen Schwachpunkt im Kampf gegen die IS-Terrormiliz. Telemediengesetz müsste geändert werdenAnzeigeDas für Messenger-Dienste geltende Telemediengesetz sieht laut Herrmann „für diese Dienste-Anbieter keine klare Verpflichtung zur Unterstützung bei Überwachungen durch Sicherheitsbehörden vor“. Die Zuständigkeit für eine Reform des Gesetzes liegt beim SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium. Herrmann hat nach eigenen Angaben schon mehrfach an die SPD-Ressortchefs appelliert, die Gesetzeslücke zu schließen.

Source: Die Welt April 01, 2017 02:48 UTC