Selbst eine Viererkoalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP würde die absolute Mehrheit von 46 Sitzen im Landtag nicht erreichen. Eine Minderheitsregierung muss sich, um ihre Vorhaben zu realisieren, im Parlament von Fall zu Fall eine Mehrheit suchen. »Alternativlos« ist dieser Zwang freilich nicht, weil Minderheitsregierungen, die sich ihre parlamentarische Mehrheit von Vorhaben zu Vorhaben zusammensuchen, durchaus möglich und verfassungsmäßig sind. Minderheitsregierungen werden nur Vorlagen ins Parlament einbringen, von denen sie annehmen, dass es im Prinzip möglich ist, dafür eine Mehrheit zu gewinnen. Der amtierende Ministerpräsident in Thüringen, Bodo Ramelow (LINKE), hat in der vergangenen Legislaturperiode gezeigt, wie Politik in einer Koalition mit nur einer Stimme Mehrheit geht.

Source: Neues Deutschland January 02, 2020 11:59 UTC