Thüringer CDU-Fraktion stimmt Ramelow-Vorstoß zu – unter Bedingungen - News Summed Up

Thüringer CDU-Fraktion stimmt Ramelow-Vorstoß zu – unter Bedingungen


Die Thüringer CDU-Fraktion hat sich für eine längerfristige Übergangsregierung mit Christine Lieberknecht an der Spitze ausgesprochen. Die Fraktion begrüße es zwar, dass Bodo Ramelow (Linke) die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für eine Expertenregierung vorgeschlagen habe, aber insgesamt betrachtet greife der Vorschlag zu kurz, sagte Mohring. „Nachdem der Landtag diesen Haushalt verabschiedet hat, kann es Neuwahlen geben“, erklärte die CDU-Fraktion. Diese solle aus Fachleuten bestehen, die von der Linken, der CDU, der SPD, den Grünen und der FDP parteiübergreifend berufen werden solle. Ramelow, der kein Parteiamt hat, hatte anders als erwartet doch an dem Treffen von Linken, CDU, SPD und Grünen in Erfurt zur Lösung der Regierungskrise teilgenommen.


Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 18, 2020 15:47 UTC



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