Die Bankenunion mit den zwei Säulen der gemeinsamen Aufsicht und Abwicklung ist in Kraft, um den Nexus zwischen Banken und Staaten zu brechen. „Italien zuerst“ kann eine Union wie die Europäische nicht akzeptieren. Und doch stoßen hier zwei wichtige Prinzipien aufeinander, die in der Präambel des Vertrags über die Europäische Union beschrieben sind und die in einem gewissen Spannungsverhältnis stehen: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wie der Europäische Gerichtshof im ESM-Urteil vom November 2012 betont, setzt vor allem diese Marktlogik den Anreiz, Haushaltsdisziplin zu wahren. Deshalb gilt: Nur Italien kann Italien wirklich retten.

Source: Handelsblatt November 26, 2018 17:48 UTC