In Polen ist am Samstag eine weitere umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung in Kraft getreten. Mehr zum ThemaTrotz großer Proteste der Bevölkerung und eindringlicher Warnungen der EU-Kommission hatte Präsident Andzej Duda das von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) forcierte Gesetz Ende Juli unterschrieben. Die EU-Kommission leitete daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein, das im letzten Schritt sogar zur Verhängung von Strafgeldern führen könnte. Die EU-Kommission drohte deswegen zuletzt die Einleitung eines weiteren Verfahrens an, das im letzten Schritt sogar dazu führen könnte, dass Polen bei Abstimmungen im EU-Ministerrat sein Stimmrecht verliert. Gegen diese Vorhaben hatte Duda zuletzt ein Veto eingelegt, nachdem im Juli in Polen Zehntausende Menschen gegen die umstrittenen Gesetze protestiert hatten.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung August 12, 2017 03:22 UTC