US-Präsident Donald Trump hat die fast einstimmig vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet. Die Regierung werde Teile der Gesetze allerdings differenziert behandeln, um die verfassungsgemäße Autorität des Präsidenten in Fragen der Außenpolitik nicht zu untergraben, schrieb Trump. Trump hatte sich bislang mit Kritik an dem als brutal empfundenen Vorgehen Chinas gegen die Demokratiebewegung in Hongkong auffällig zurückgehalten. Das Gesetz droht unter anderem Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. Das Gesetz sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden.

Source: Suddeutsche Zeitung November 27, 2019 23:48 UTC