Amerikas Präsident Donald Trump hat die fast einstimmig vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet. Die Regierung werde Teile der Gesetze allerdings differenziert behandeln, um die verfassungsgemäße Autorität des Präsidenten in Fragen der Außenpolitik nicht zu untergraben, schrieb Trump. Die Gesetze hätten zum Ziel, dass die Vertreter Chinas und Hongkongs „ihre Meinungsverschiedenheiten freundschaftlich regeln, um lange anhaltenden Frieden und Wohlstand für alle“ zu erzielen, erklärte Trump. China hatte Trump aufgefordert, sein Veto gegen die Gesetze einzulegen, und den Vereinigten Staaten ansonsten „harte Gegenmaßnahmen“ angedroht. Gesetze ermöglichen WirtschaftssanktionenTrump hatte sich bislang mit Kritik an dem als brutal empfundenen Vorgehen Chinas gegen die Demokratiebewegung in Hongkong auffällig zurückgehalten.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung November 28, 2019 01:52 UTC