Am Freitag wollen die Demokraten im Repräsentantenhaus eine Vorlage einbringen, mit der sie Trumps Notstandserklärung anfechten können. Die Demokraten wollen die Notstandserklärung von Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko im Kongress anfechten. In einem Brief rief die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Abgeordneten Medienberichten zufolge am Mittwoch auf, eine entsprechende Resolution zu unterstützen. Trumps Notstandserklärung untergrabe die Gewaltenteilung in dem Land, schrieb Pelosi. Ohnehin wäre damit zu rechnen, dass Trump ein Veto einlegen würde, sollte der Kongress seine Notstandserklärung blockieren.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 21, 2019 08:48 UTC