Der ehemalige EU-Ratsvorsitzende und frühere polnische Regierungschef Donald Tusk rief die Bevölkerung am Sonntag zu Demonstrationen auf. „Niemand in Europa wird stärker für die Unabhängigkeit des Gerichtswesens kämpfen als die Polen selbst“, sagte der frühere polnische Ministerpräsident am Sonntag dem Sender Radio Zet. Führende einstige Aktivisten der Solidarnosc-Bewegung kritisierten in einem offenen Brief das Gesetzesprojekt als „Maulkorb für polnische Richter“. In ihrer Rede vor den Delegierten warf Kidawa-Blonska der PiS vor, Polen von den gemeinsamen Werten der EU entfernen zu wollen. Dazu gehörte auch das neue Gesetzprojekt, das das Justizsystem demontieren und die Autorität der Richter zerstören solle.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung December 15, 2019 12:11 UTC