Die oppositionellen US-Demokraten sind mit dem Versuch gescheitert, das Veto von US-Präsident Donald Trump im Streit um den von ihm verhängten Notstand an der Grenze zu Mexiko zu überstimmen. Trump hatte Mitte Februar einen nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung eine Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Trump musste daraufhin Mitte März das erste Veto seiner Amtszeit einlegen, um die beschlossene Aufhebung des Notstandes zu verhindern. Um wiederum dieses Veto zu überstimmen, wäre im Repräsentantenhaus und in einem zweiten Schritt auch im Senat eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Der Versuch, Trumps Veto zu brechen, ist damit fehlgeschlagen.

Source: Junge Welt March 26, 2019 18:45 UTC