Der von den Demokraten beherrschte Justizausschuss des Abgeordnetenhauses stimmte am Nachmittag dafür, Justizminister William Barr offiziell der Missachtung des Kongresses zu bezichtigen. Barr hatte sich zuvor - vermutlich auf Anweisung, sicher aber mit Billigung des Weißen Hauses - trotz mehrfacher Aufforderung geweigert, dem Kongress eine vollständige, ungeschwärzte Version des Mueller-Berichts zukommen zu lassen. Die Demokraten im Kongress hatten jedoch ungeachtet dessen von Barr gefordert, ihnen eine komplette Fassung des Berichts zu übergeben. Auch Mitarbeiter des Weißen Hauses können unter Berufung auf dieses Exekutivprivileg die Aussage vor dem Parlament verweigern - nicht aber die der Bundesministerien. Den Mueller-Bericht, der zum Großteil bereits öffentlich ist und zudem für das Justizministerium erarbeitet wurde, durch das Exekutivprivileg zu schützen, ist ein massiver Affront des Weißen Hauses gegenüber dem Kongress.

Source: Suddeutsche Zeitung May 08, 2019 16:58 UTC