USA: Bundesrichter stoppt landesweit Donald Trumps Einreiseverbot - News Summed Up

USA: Bundesrichter stoppt landesweit Donald Trumps Einreiseverbot


Das Weiße Haus will so schnell wie möglich gegen die Entscheidung vorgehen. „Niemand steht über dem Gesetz“Washington war der erste Bundesstaat, der gegen das Dekret des US-Präsidenten Einspruch eingelegt hatte. Das Gericht in Seattle befand, dass die Bundesstaaten die rechtliche Position haben, um gegen Trumps Dekret zu klagen. Die Anwälte der US-Regierung argumentierten hingegen, die zwei Staaten hätten kein Recht darauf, gegen das Dekret juristisch vorzugehen. Im US-Bundesstaat Virgina erlaubte eine Richterin dem Staat, ebenfalls gegen das Einreiseverbot juristisch vorzugehen.


Source: Die Welt February 04, 2017 00:31 UTC



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